ARI: Whites only - ein Stück Apartheid in Berlin

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This documents a german language flyer of the Anti Racist Initiative of Berlin. It reports about discriminating behavior of a special unit of Berlins police. Persons, not white and well dressed, are "kicked" out of public places. This behavior is close connected to the orders of the Senator (== member of Berlin's government) for inner affairs, former general Schönbohm. Schönbohm is one of Germany's main political actors in forcing Yugoslavien refugess to go back into civil war areas. He is propagating the ideology of a Germany without any foreigners.

Recently many claim Schönbohm to be partly responsible for the murder attack on a bookseller and for the murder of a policist in February '97. The crimes have been committed in consequence of a big anti Nazi demonstration, that was started to hinder Nazis from demonstrating for "Work for Germans first!". In the end the Nazis did run away. Leading members of the conservative party CDU defended the Nazis, and in the very afterwards a police known right wing twen shot for revenge and later for flight. After this, banker and chief of Berlins conservative party CDU Klaus Landowsky said in parliament, the anti Nazi demonstrants were "rats, that have to be removed". Schönbohm defended the Nazis and called them "young democrats". Landowsky and Schönbohm are refusing to correct these statements, and they are also refusing to excuse.

`dokumentiert:`

Flugblatt der Antirassistischen Initiative Berlin vom 29.11.96

## Whites only -

ein Stück Apartheid am Breitscheidplatz

Nein, das folgende spielt nicht in Südafrika, wo in Zeiten der Apartheid Schwarze u.a. Pässe bei sich tragen mußten, die Grundlage dafür waren, daß die Polizei sie jederzeit und überall anhalten, kontrollieren, demütigen, verweisen, schlagen und einsperren konnte. Nein, das folgende spielt in Berlin. Jede Ähnlichkeit ist nicht zu- sondern auffällig:

Seit einigen Wochen werden am Breitscheidplatz - einer von 25 polizeilich ausgewiesenen (aber geheimgehaltenen) "gefährlichen Zonen" - wieder verstärkt Razzien und Personenkontrollen durchgeführt.

Als Begründung dient der Polizei und den verantwortlichen Politikern die Bekämpfung der Drogen- und sonstigen Beschaffungskriminalität an als gefährlich eingestuften Zonen wie dem Breitscheidplatz. Aufgrund des "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG)" ist es der Polizei möglich, sämtliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft zu setzen.

Die Razzien vollziehen sich - nach unseren Kenntnissen - alle nach einem ähnlichen Muster. Nahezu täglich zwischen 16.00 und 19.00 Uhr fahren mehrere Polizeifahrzeuge auf den Breitscheidplatz zwischen "Klops" und Gedächtniskirche. Uniformierte und Zivilbeamte, vermutlich von der "Operativen Gruppe City West" und der Polizeiwache Direktion 2, Abschnitt 27, Bismarckstraße, steuern zielstrebig auf dort befindliche schwarze und arabische Menschen zu. Respektlos und teilweise offen rassistisch werden an diesen Menschen Personen- und Paßkontrollen durchgeführt.

Sie werden, unter Anwendung von Gewalt und in Handschellen, zur Überprüfung der Personalien in die Polizeifahrzeuge geschafft, erkennungsdienstlich behandelt, beschimpft und bedroht. Weder wird ihnen die Aktion gegen sie erklärt, noch werden sie über ihre Rechte informiert. Aus allen uns bekannten Fällen - über die Gedächtnisprotokolle der Betroffenen vorliegen - wird klar, daß nicht irgendwelche vermuteten Straftaten, sondern die Hautfarbe das Kriterium ist, nach dem die Polizei sich ihre Opfer sucht. Aber selbst irgend ein Straftatbestand kann derartige Verletzungen der Privatsphäre und Menschenrechte nicht rechtfertigen.

Es verwundert uns daher auch nicht, daß die Polizei sich bei den Opfern für ihr ungerechtfertigtes Vorgehen nicht entschuldigt, sondern darüber hinaus auch noch Platzverweise unter Androhung von "Unterbringungsgewahrsam" verhängt.

Die Razzien stellen ein gezieltes und gewolltes rassistisches Vorgehen der Polizei gegen hier lebende ImmigrantInnengruppen und auch gegen obdachlose Menschen und andere Minderheiten dar. Die ausführenden Polizeiorgane verfahren hierbei gemäß des rassistischen Stereotyps "Ausländer = Drogendealer" und prägen durch derartige Razzien in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung und Verfestigung dieses Stereotyps, das von verantwortlichen Innenpolitikern des Landes und Bundes produziert wird und von weiten Teilen der Medien reproduziert wird.

Das Ziel der Razzien ist neben der öffentlichen Diffamierung von Schwarzen und ImmigrantInnen, öffentliche und repräsentative Plätze wie den Breitscheidplatz von bestimmten unliebsamen Personengruppen, zu denen auch Obdachlose und andere an den sozialen Rand gedrängte Gruppen zählen, zu säubern. Diese passen nicht in das Erscheinungsbild der neuen Hauptstadt und stören schlicht bei der Imagebildung des Breitscheidplatzes als Einkaufs- und Tourismusmeile. Ähnliche Vertreibungspolitik läuft auch schon am Hermannplatz, am Alexanderplatz und an anderen Orten.

Die Razzien stellen eine neue Stufe der Eskalation dar. Schon seit Jahren führen neu aufgetellte Polizeikräfte regelmäßig Razzien durch. Schwerpunkte waren bisher eher Restaurants, Baustellen und Putzbetriebe. Die systematischen und tagtäglichen Razzien am Arbeitsplatz und an öffentlichen Plätzen, aber auch in Discos und Sprachschulen sollen MigrantInnen verunsichern und isolieren. Sie erschweren gemeinsame Kämpfe für menschlichere Lebens- und Arbeitsbedingungen fast bis zur Unmöglichkeit.

Daß es hierbei rechtlich und auch gesellschaftlich schlecht gestellte und ausgegrenzte Gruppen - nämlich ImmigrantInnen und Flüchtlinge, obdachlose Menschen und 'Illegalisierte' - trifft, erleichtert der Polizei die Durchführung dieser Razzien ebenso wie die erniedrigende und verletzende Art und Weise, wie die Razzien ablaufen. Denn sie fürchten keinen Protest Widerspruch seitens der Betroffenen.

Mehrere Betroffene der Polizei-Razzien haben sich inzwischen bei der Antirassistischen Initiative gemeldet. Gemeinsam mit ihnen und anderen Organisationen haben wir eine Gruppe gegründet und werden uns gegen diese Polizei- und Politikpraktiken am Breitscheidplatz zur Wehr setzen. Wir wollen es der Polizei nicht ganz so einfach machen, ihre rassistischen Razzien hier durchzuführen, wir informieren öffentlichkeitswirksam über die Razzien und klären (potentiell) Betroffene über ihre Rechte und Möglichkeiten des Protestes auf.

#### Wir wollen keine privatisierten, elitären und entlang des nackten Verwertungs- und Kaufkraftinteresses aufgezogenen Plätze oder kontrollierte Sicherheitszonen !

Wir nehmen die Isolations- und Diffamierungspolitik von Regierung und Polizei nicht einfach hin und werden uns dagegen zur Wehr setzen !

Schluß mit Razzien am Breitscheidplatz und anderswo !

Weitere Aktionen sind für die kommenden Wochen jeweils am Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr am Breitscheidplatz und Umgebung geplant.

Wir rufen alle, die von rassistischen oder anderen entwürdigenden Polizeipraktiken auf dem Breitscheidplatz betroffen sind oder Zeuge solcher Übergriffe werden, dazu auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und sich bei der Antirassistischen Initiative zu melden.

Jeden Freitag um 19.00 Uhr trifft sich die Vorbereitungsgruppe für die Fortsetzung des Protestes in den Räumen der Antirassistischen Iniative, Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Telefon: 785 72 81.